Sehr geehrter Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen,

Sehr geehrter Herr Ban Ki-moon !

Wir dürfen Sie in Sachen Iran um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Wir bitten Sie, in Ihrer Kritik gegenüber den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen nicht nachzulassen und sie vor den Sicherheitsrat und die Gremien der Vereinten Nationen zu bringen.

I.

Die seit Anfang der 80er Jahre schwersten Menschenrechtsverletzungen im Iran halten an. Gegen sie richtet sich eine inzwischen weltweite Protestbewegung.

Sie protestiert gegen die Folter an Taraneh Mussawi, die zunächst brutal vergewaltigt wurde, ehe sie ermordet wurde. Sie protestiert gegen die gezielten Schüsse auf wehrlose Demonstranten, gegen die Sniper aus dem Hinterhalt auf den Straßen von Teheran. Sie protestiert gegen die lebensgefährdenden Haftbedingungen von Shapour Kazemi, des Schwagers des Präsidentschaftskandidaten Mussawi, und des Reformers Saed Hajarian und der vielen Unbekannten, deren Namen wir nicht kennen dürfen, weil sie uns verweigert werden.

Die Zahl der Ermordeten kennen wir nicht genau. Mitte August wird inzwischen von Reformern die Zahl von 69 Ermordeten definitiv und mit Namen belegt. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen dürfte die Zahl weit höher liegen. Wir wissen nicht, wie viele von den Tausenden, die seit dem 12. Juni 2009 verhaftet und teilweise wieder freigelassen worden sind, Folterungen in den berüchtigten iranischen Gefängnissen ausgesetzt waren oder noch sind.

Am 10. August 2009 hat der Reformer Ayatollah Mahmoud Kharoubi auf seiner Website entlassene politische Häftlinge zitiert, die berichteten, junge Frauen und Männer seien in den Gefängnissen sexuell missbraucht worden. Der sexuelle Missbrauch habe zu Depressionen und schwerwiegenden psychologischen Problemen bei den Opfern geführt. Zu den schlimmsten Folterungen gehören Vergewaltigungen von Frauen und Männern mit schwersten körperlichen und seelischen Schäden.

Inzwischen hat der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter in Gefängnissen, Manfred Nowak, 300 Fälle von Folter und Misshandlungen den iranischen Behörden zur Kenntnis gebracht und über den Iran gesagt: »Ich befürchte, dass Menschen aufgrund von erzwungenen Geständnissen verurteilt werden.« (Welt vom 14.8.2009).

Statt gegen die Gewalttäter und ihre Befehlshaber Anklage zu erheben und alle politischen Gefangenen seit dem 12. Juni 2009 freizulassen, hat sich das Regime entschlossen, nach Art des Totalitarismus Schauprozesse zu inszenieren. Sie haben den anerkannten Reformer und Mitarbeiter Chatamis, Mohammed Ali Abtahi gefoltert und - wie glaubwürdig von einem Mitglied der Familie Abtahi berichtet wird - unter schwersten Drogen dazu gezwungen, angebliche Fehler einzugestehen. Wie die Kette an Morden in den Tagen nach der Wahl vom 12. Juni ist es nun zusätzlich dieser Schauprozess, der das totalitäre Potenzial der Herrschaft des Präsidenten zusammen mit dem Geheimdienst der Revolutionsgarden und mit Unterstützung des geistlichen Führers entfesselt.

II.
Die Lage des iranischen Volkes braucht unsere öffentliche Aufmerksamkeit und unseren Protest, auch Monate nach dem Beginn der Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Demonstrationen nach der Wahl vom 12. Juni 2009. Denn die Menschenrechtsverletzungen gehen weiter. Iran braucht unser Insistieren auf der Einhaltung der Menschenrechte, wie sie die iranische Verfassung und die internationalen Konventionen, die Iran unterschrieben hat, vorsieht. Der Iran hat sich nicht an die Charta der Vereinten Nationen gehalten. Er hat den internationalen Pakt für Bürgerrechte und politische Rechte seit der Wahl vom 12.6.2009 wiederholt gebrochen.

Wir bitten Sie - die Vereinten Nationen ebenso wie die einzelnen Regierungen und Parlamente der Vereinten Nationen, in geeigneten Formen gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran zu protestieren und vorzugehen – in Resolutionen, im Protest gegen die Anwesenheit von Verantwortlichen für diese Verbrechen und in der Verweigerung eines business as usual. Wir fordern, dass die Menschenrechtsverletzungen des Iran, die auch heute anhalten, vor die Vereinten Nationen gebracht werden und geahndet werden. Man darf nicht zur Tagesordnung übergehen, solange sie nicht aufgeklärt und nachprüfbar eingestellt worden sind.